Anfrage
Instandsetzung der Begrüßungssäule an der B44, städtische Hitzeschutzmaßnahmen und Priorisierung von Haushaltsmitteln
An: Herrn Ortsvorsteher Wilhelm Wißmann
Von: Fraktion „Wir für Rheingönheim“ im Ortsbeirat Rheingönheim
Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Wißmann,
die Fraktion bittet Sie, die folgende Anfrage an die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung Ludwigshafen weiterzuleiten, mit der Bitte um Beantwortung zur kommenden Sitzung des Ortsbeirats.
Anfrage: Instandsetzung der Begrüßungssäule an der B44, städtische Hitzeschutzmaßnahmen und Priorisierung von Haushaltsmitteln
Die Begrüßungssäule am Ortseingang an der B44 vermittelt Einpendlern und Gästen seit geraumer Zeit ein negatives Bild. Dass die dortige Anzeige – insbesondere die Temperaturanzeige – über Jahre hinweg defekt ist und nicht instand gesetzt wird, ist ein schlechtes Aushängeschild für das Image unserer Stadt. Gerade während der extremen Hitzewelle Ende Juni wurde dieser Defekt bedauerlicherweise zum Sinnbild für den generellen städtischen Umgang mit dem Thema Klimafolgenanpassung: Notwendige Maßnahmen bleiben aus.
Hohe Temperaturen und extreme Luftfeuchtigkeit stellen eine ernstzunehmende Gesundheitsgefährdung dar, ganz besonders für vulnerable Gruppen wie Kinder, Schwangere, ältere Menschen und Personen mit Vorerkrankungen. Dennoch hält die Stadtverwaltung an einer Politik der Flächenversiegelung fest. Dass Ludwigshafen nun bereits zum dritten Mal in Folge die „Rote Karte“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für den hohen Grad der städtischen Versiegelung erhalten hat, ist ein alarmierendes, objektives Warnsignal.
Vor diesem Hintergrund ist es den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger zu vermitteln, dass personelle und finanzielle Ressourcen in Planaufstellungsverfahren für immer neue Baugebiete gebunden werden. Diese aktive Steuermittelverschwendung für Projekte, die das Mikroklima weiter verschlechtern, muss beendet werden. Die Gelder müssen stattdessen zwingend in städtische Begrünungsmaßnahmen und Baumpflanzungen fließen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger öffentlich zu Baumspenden aufruft, anstatt ihrer originären kommunalen Aufgabe der Daseinsvorsorge und Begrünung mit eigenen Mitteln nachzukommen.
Daher richten wir folgende Fragen und Forderungen an die Verwaltung:
1. Reparatur der Begrüßungssäule: Bis wann ist mit der Instandsetzung der Anzeige an der B44 zu rechnen?
2. Klima- und Gesundheitsprävention: Ist die Stadtverwaltung bereit, funktionierende Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsanzeigen zentral im Ort zu installieren, um die Bevölkerung bei extremen Wetterlagen besser zu sensibilisieren?
3. Trinkwasserbrunnen: Wir fordern die Aufstellung eines öffentlichen Trinkwasserbrunnens am Kantor-Josef-Jacob-Platz zur kostenlosen Erfrischung. Wurde hierfür bereits der Kontakt zu potenziellen Sponsoren – wie beispielsweise den Technischen Werken Ludwigshafen (TWL) – gesucht, um eine kostenneutrale Realisierung zu prüfen?
4. Stopp der Flächenversiegelung und Ressourcenumschichtung: Wie rechtfertigt die Verwaltung die Fortführung von Planaufstellungsverfahren für Neubaugebiete angesichts der dritten „Roten Karte“ der DUH? Ist die Stadt bereit, diese Planungen zu stoppen und die dadurch freiwerdenden Haushaltsmittel konsequent in dringend benötigte Baumpflanzungen und Entsiegelungsprojekte in Rheingönheim zu investieren?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Zell
Fraktionssprecher, Stellvertretender Ortsvorsteher